Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit – die zusätzliche Deutschstunde existiert nur auf dem Papier

Zur Ankündigung des Kultusministers, im kommenden Schuljahr eine zusätzliche Deutschstunde für Drittklässler einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Und wieder inszeniert der Kultusminister viel Lärm um fast nichts. Eine zusätzliche Deutschstunde im neuen Schuljahr…

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Ausgaben der Rundfunkanstalten professioneller kontrollieren – Programme müssen staatsfern bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger sofort…

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Umweltministerin Hinz muss prekäre Wassersituation endlich zur Chefinnensache machen

Angesichts eines Offenen Briefs von Umweltverbänden an das Hessische Umweltministerium aufgrund der anhaltenden Dürre und der damit einhergehenden weiteren Verschlechterung der Wassersituation hat der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, von Umweltministerin Hinz (Grüne) deutlich…

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„Gasgipfel“ des Ministerpräsidenten: Viel heiße Luft, mit der man aber leider nicht heizen kann

Zum sogenannten „Gasgipfel“ der hessischen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der sogenannte ‚Gasgipfel‘ der hessischen Landesregierung hat – wie erwartet – viel heiße Luft produziert, mit der man aber leider…

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Nadine Gersberg fordert Umsetzung des Konzepts für eine zukünftige Ombudsstruktur für Kinder und Jugendliche in Hessen

Vor über einem Jahr hat der Bund eine konkrete gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Ombudsstellen getroffen, um Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes scheint in Hessen jedoch noch in weiter Ferne. „Es ist mir ein…

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Beuths „Einzelfälle“ sind ein strukturelles Problem – Neue Führungs- und Fehlerkultur für die Polizei nicht in Sicht

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter…

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Filmförderung muss Geschlechtergerechtigkeit im Fokus haben – Frauen sind unterrepräsentiert

Wie steht es um die Gleichstellung, speziell die Gleichstellung in der Filmförderung im Land Hessen? Dieser Frage geht eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach. „Inzwischen ist hinlänglich belegt, dass Frauen in der Filmbranche unterrepräsentiert sind“, so die…

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„Besoldungsreparatur“ soll CDU-gemachtes Unrecht abschwächen – Neuregelung muss rückwirkend gelten

Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am…

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Angekündigtes Ende der Ionenstrahl-Therapie am UKGM manifestiert das politische Scheitern des Klinikverkaufs

Der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Dr. Christian Höftberger, hat im Interview mit der Oberhessischen Presse angekündigt, dass das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum (MIT) am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vor dem Aus steht. Der Hersteller der Technik, mit der das MIT arbeite, habe die…

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Hessen schlittert unter Digitalministerin Sinemus mit angezogener Handbremse in die Digitalisierung.

Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin…

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Innenminister Beuth erzählt immer wieder das gleiche Märchen. Nur haben seine Geschichten kein gutes Ende.

Wieder einmal wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt. Wieder einmal stehen die Behörden selbst im Fokus von Ermittlungen. Wieder einmal sind auch Führungskräfte beteiligt. Wieder einmal geht es darum, dass Vorgesetzte ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen…

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Ist das schwarzgrüne Klimagesetz wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner?

Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag: „Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft,…

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Landesregierung hat wieder eine Chance für Solarenergie vertan

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung unter dem Titel „Land reduziert eigenen Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, Stephan Grüger: „Es ist gut, dass die Landesregierung beim Energiesparen nun…

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Landespolizeipräsident duckt sich vor der Verantwortung weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen der Polizei und insbesondere des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der Frage des überlasteten Notrufs in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Mit…

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Landesregierung weicht kritischen Fragen aus – Stephan Grüger: Für Schwarzgrün sind immer nur die Anderen schuld

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der überlangen Dauer von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Hessen befasst: Nach einer Auswertung der Fachagentur „Windkraft an Land“ dauern die entsprechenden…

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, reagiert auf die aktuellen Botschaften aus Berlin erfreut: „Zwanzig Jahre nach der letzten großen Sozialstaatsreform ist es an der Zeit, das Grundsicherungssystem auf neue Füße zu stellen und an die Erfordernisse der Gegenwart…

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Alle Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlen

Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die SPD-Bildungspolitikerin Nina Heidt-Sommer: „Es…

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Sprach-Kitas gerade jetzt wichtiger denn je

Die jüngste Entscheidung aus dem von den Grünen geführten Bundesfamilienministerium, das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht länger fortzuführen, kommt aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. „Sicher sind Förderprogramme zeitlich begrenzt. Ein solches Programm jedoch ausgerechnet jetzt…

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Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst erfolgte wider besseres Wissen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin…

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Hanauer Polizeinotruf war jahrelang mangelhaft – Beamte wurden von der Polizeiführung im Unklaren gelassen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend…

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