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SPD-Fraktion Hessen

Infos der Fraktion

Bild: Peter Jülich

Kampagne der BILD-Zeitung entgegentreten!

Anlässlich einer geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung gegen das SPD-Mitglied Mustapha Lamjahdi erklären der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB: „Dass die BILD-Zeitung versucht, den Landtagswahlkampf in Hessen…

Bild: Christof Mattes

Krankenhausplanung und –versorgung verbessern, Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken

Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu…

Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

Wahlkampfklamauk der CDU eignet sich nicht beim Kampf gegen Kinderpornographie

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Verschleierung statt Transparenz – Landesregierung muss offenlegen, wie viele Lehrerstellen in Hessen unbesetzt sind

Rund 2.500 Menschen sind gestern in Kassel, Gießen, Fulda, Darmstadt und Frankfurt unter dem Motto „Gute Bildung für alle braucht Zeit“ auf die Straße gegangen, um gegen die schwarzgrüne Bildungspolitik zu protestieren. Dabei sei wieder einmal deutlich geworden: In Hessen…

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich im Rahmen der Landtagsdebatte besorgt über das anhaltende Problem von Waffen- und Sprengstofffunden in Hessen gezeigt: „Die häufig in Verbindung mit der rechtsradikalen Szene stehenden Waffen- und Sprengstofffunde sind ein anhaltendes…

Bild: Peter Jülich

Entwickelt sich die Hessen-CDU zurück zur Stahlhelm-CDU?

Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Jubelanträge ersetzen keine zupackende Wirtschaftspolitik – Hessen kann mehr

Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Bei der digitalen Transformation in Hessen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander

Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Entwurf zum eGovernment-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander. Dies beginnt bereits beim Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz stellt die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Zukunftsfähige Mobilität ist mit dieser Landesregierung aus CDU und Grünen nicht zu machen

Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein hessisches Verkehrswendegesetz befasst. Die Initiative der SPD greift hierbei die Forderungen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ auf, welches im vergangenen Jahr mehr als 70.000…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU hat 25 Jahre gute Kita-Politik verschlafen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über weitere Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz debattiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere verlässliche Öffnungszeiten und der Fachkräftemangel in unseren hessischen Kitas. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…

CDU und Grüne verschleppen die öffentliche Debatte zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte…

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