Keine Zeit vergeuden – Situation obdachloser Menschen verschärft sich dramatisch

In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags heute Mittag sind die Regierungsfraktionen wie auch die Landesregierung erneut aufgefordert, zur Situation obdachloser Menschen in Hessen Stellung zu beziehen. Vor allem ein schnelles Handeln sei in Anbetracht des…

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Volle Solidarität für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzulage prüfen

Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtages über den Weiterbau der A 49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur…

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Pflege besser wertschätzen

Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das…

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Mobilfunk-Förderprogramm ist zahnloser Tiger

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt und einem neuen Förderprogramm erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf…

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Nancy Faeser sieht Verlängerung des Teil-Lockdowns als notwendigen Schritt – Land muss weitere Schritte unternehmen

Die heute von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember bezeichnete die Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, angesichts der aktuellen Corona-Zahlen als einen leider notwendigen Schritt. Zu den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen erklärte sie:…

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Hessische Wohnungspolitik versagt

Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…

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Innenminister Beuth setzt sich über Recht und Gesetz hinweg

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei scheinbar die gesetzlichen Regelungen dazu ignoriert. Dieser Vorgang hat…

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Autokorso-Demo der Opel Beschäftigten – „Tarifverträge sind keine Schönwetterveranstaltungen“

Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…

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Impfstrategie lässt Fragen offen – Land muss Kommunen personell unterstützen

Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der…

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SPD-Landtagsfraktion fordert verbindliche Vorgaben für das schulische Wechselmodell und Verzicht auf zentrale Prüfungen

Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Einführung des so genannten „Wechselunterrichts“ an hessischen Schulen ab Klasse 7. Auf Basis der örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz bei…

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SPD fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieter

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. „Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden…

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Kaweh Mansoori zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz – „Maßnahmen transparenter machen“

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…

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Kaweh Mansoori zum Urteil BVerfG Neuregelung Atom-Entschädigungen – „Die Folgekosten sind nicht absehbar“

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…

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Es braucht mehr Engagement des Landes bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem…

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Günter Rudolph kritisiert Relativierungsstrategie der Landesregierung – „Aufklären statt Schönreden“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…

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Weiterbau der A 49 richtig – Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung

Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines…

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„Unser Lob für das kluge Kommunalpaket gilt den Kommunen – nicht dem Finanzminister“

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt. Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist…

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Jeder Mensch muss Zugang zu gesundheitlicher Versorgung haben

Der Hessische Landtag hat heute erneut über einen Gesetzentwurf debattiert, der die Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zum Ziel hat. Der Entwurf sieht die Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr.

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Kritik am schwarzgrünen Feigenblatt-Gesetz – „In der Krise ist eine echte Parlamentsbeteiligung erforderlich“

Der Hessische Landtag hat heute über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichen an einem entsprechenden Gesetz…

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Gesetzentwurf vergaloppiert sich in zentralen Punkten

„Ist die Möglichkeit, auf Drohnen zu schießen, die richtige Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“ Mit dieser Frage ist der Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, in die Beratungen zum Änderungsgesetz der hessischen Justizvollzugsgesetze gegangen. Die Anhörung habe…

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