Die SPD-Rathausfraktion informiert

Wir schauen bei unserem Haushaltsantrag auch über den Doppelhaushalt hinaus. Und dafür war es richtig, auch die Projekte bei ESWE Verkehr kritisch zu hinterfragen. Das Thema E-Busse treiben wir weiter voran, es ist ein Herzstück der Verkehrswende, aber man muss nicht überall der Erste sein. Deshalb stellen wir die Projekte DIGI-S (selbstständige On-Demand-Verkehre im Wiesbadener Osten) und das 365€-Ticket – wie bereits beschrieben – erstmal zurück. Für den städtischen Haushalt bedeutet das mittelfristig eine Entlastung in Höhe von 27 Mio. Euro pro Jahr. Eine wichtige Entscheidung, die vielleicht auch nicht jeder dieser Haushaltsmehrheit zugetraut hätte. Bus-Fahren wird dennoch für viele Menschen in Wiesbaden günstiger und mit der neuen Ostlinie auch attraktiver. Eine Ergänzung des sternförmigen Busnetzes durch direkte Verbindungen zwischen den Vororten ist überfällig. Auch das war und ist eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm. Ab 2023 setzen wir diese nun im Wiesbadener Osten um.

Es lassen sich noch viele weitere kleinere und größere Aspekte aus dem Haushalt aufzählen, gerne könnt Ihr dazu nachfragen an die Geschäftsstelle der Rathausfraktion richten oder auch bei unseren Facebook-Posts nachvollziehen.  Abschließend möchte ich noch einige Worte zur derzeitigen Opposition aus CDU und FDP verlieren.

In Ihrer Pressemitteilung behauptet die CDU zwar, dass die Eckpfeiler ihres Haushaltsantrages stabil und ideologiebefreit seien, aber das Gegenteil ist der Fall – ideolgiebeladen und völlig instabil. Für die Ideologie steht die Forderung nach 48 weiteren Stadtpolizisten, was einer Aufstockung um nahezu 50 Prozent entsprechen würde.  Für die Instabilität die fehlende Genehmigungsfähigkeit: Der Haushaltsantrag der CDU sieht in beiden Jahren zusammen 188 Mio. Euro an Mehrausgaben gegenüber dem Kämmererentwurf vor. 188 Millionen Euro – mithin fast das Doppelte der Haushaltsmehrheit. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde bis heute nicht erklärt, wie sie dieses Defizit decken wollen. Das ungedeckte Defizit beträgt nach unserer Berechnung über beide Jahre 35 Mio. Euro. Hinzu kommen Planungen für mehr als 180 neue Stellen. Man kann also einigermaßen zu Recht sagen: Wir sehen die Kernschmelze der haushaltspolitischen Verantwortung der CDU Fraktion.

Dennoch fehlt es im Haushaltsantrag der CDU an wichtigen Punkten: Keine Sanierung von Bachkanälen, Kürzungen bei DIGI-V, kein Geld für Kleingartenvereine oder den Kulturpark, keine Stellen für das Revisionsamt. Besonders ärgerlich: nicht einmal befristete Stellen für die Umsetzung des  Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung wurden zugesetzt. Die Aufgaben des Grünflächenamtes reduziert man abschätzig auf „Stellen zum Bäumepflanzen“ und das Thema Klimaschutz bleibt offenkundig Neuland.

Gleichzeitig wird viel von der Entlastung der Mittelschicht gesprochen – außer der Gewerbesteuer findet man aber sonst nicht viel – und die entlastet sicher nicht Familien und die Mittelschicht in der Breite. Diejenigen aus der Mittelschicht, die die CDU aber unterstützen könnten, die lässt sie im Regen stehen – und das sieht man daran, dass keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen wurden. Davon würde auch die Mittelschicht profitieren, für deren Gehälter die Mieten eine zu große Belastung sind. Das war dann nicht mehr drin – hieß es im Finanzausschuss als Erklärung dazu.  Keine 5 Millionen Euro für die Finanzierung von gefördertem Wohnraum haben, aber stattdessen den doppelten Betrag für ein Gymnasium in Kastel bereitstellen. Ein Gymnasium, für dessen Realisierung es nach Auskunft des Kämmerers und Schuldezernenten in der Ausschusssitzung überhaupt keinen Etatansatz braucht. Das ist eine deutliche Prioritätensetzung – Luftbuchungen zur politischen Profilierung auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Das zeigt sich auch daran, dass seitens der CDU bereits im Wahlkampf das Thema geförderten Wohnraum einzig und allein auf das Thema möglicher sozialer Brennpunkte verkürzt wurde. Dabei wird ausgeblendet, dass 40 Prozent der Menschen in Wiesbaden einen Anspruch auf eine solche Wohnung hätte – im Übrigen: vielfach trotz Arbeit.

Mein Fazit: Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Volt übernehmen die Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die CDU verweigert sich hingegen ihrer Rolle als der stärksten Fraktion im Rathaus und hat jede haushaltspolitische Verantwortung verloren. Im Gesamtrahmen, beim Stellenaufwuchs und beim Thema Neuverschuldung durch zusätzliche 140 Mio. Euro Investitionsmittel. Dreimal nein. Nichts davon wird genehmigungsfähig sein.

Ferner arbeitet die CDU derzeit mit Falschinformationen – ob bewusst oder nicht vermag ich dabei nicht zu beurteilen. So wird behauptet, es habe in der Vergangenheit eine Spielmasse von 5 Mio. Euro für die Opposition gegeben. Diese Tradition hätten wir als Haushaltsmehrheit über Bord geworfen, dass sei, so war zu lesen, eine einzige Frechheit. Dieser Vorwurf ist schlicht falsch – es gibt diese Tradition nicht. Nicht mal im Ansatz. Fragen Sie bitte die Linke und die FDP. Beide hätten aus den letzten Jahren noch einige Millionen gut, wenn es diese Tradition jemals gegeben hätte. Offenkundig verwechselt man bei der CDU da etwas mit dem Priobudet, das der Kämmerer für die gesamte Stadtverordnetenversammlung in seinem Entwurf vorsieht. Das war aber nie ein Sonderbudget für die Opposition.

Leider wurde die Gelegenheit in der Haushaltsdebatte nicht genutzt und dieser falsche Vorwurf steht weiter im Raum. Zu guter Letzt – und das schließt sich an das eben gesagte an: Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen und Wochen tatsächlich etwas neu gemacht. Sie hat einen neuen Ton gewählt, den wir lesen und hören konnten: Unfug, symboltriefender Irrsinn, eine einzige Frechheit, Scheinheiligkeit und Sauerei waren die Worte der CDU.  Mir zeigt diese Form der Debattenkultur: Es mangelt der CDU-Fraktion an Souveränität. Man kann den Eindruck gewinnen: Die CDU-Fraktion hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb ist es gut, dass die CDU Fraktion keine Kontrolle über den Haushalt dieser Stadt hat.

Bei der FDP hingegen wird viel kritisiert, der eigene Haushaltsantrag ist jedoch eine einzige Ansammlung aus FDP-Lieblingsprojekte und einer gehörigen Portion Klientelpolitik. Etwa das man alle Maßnahmen für Grünflächen bei Dezernat V streicht, außer den Grünflächenzug im Komponistenviertel. Ein Schelm, wer Böses denkt. Vor allem laufen alle Vorwürfe doch letztlich ins Leere. Die FDP hätte nämlich an mehreren Stellen in diesem Jahr die Gelegenheit gehabt, mit uns und den Grünen eine Mehrheit zu bilden. Dies war leider nicht ohne die CDU gewünscht – aber dazu habe ich weiter oben bereits einiges ausgeführt. Schade – während die FDP sich von Mainz über Frankfurt bis Berlin als Chancenpartei sieht und mitregiert, bleibt am Ende leider nur festzuhalten: die FDP Wiesbaden ist der Kreisverband der verpassten Chance.

Liebe Genossinnen und Genossen,

​​​​​​​am Ende steht nach einem arbeitsreichen Jahr mit vielen Veränderungen, Höhen und Tiefen doch eine politische Mehrheit, die die Stadt gestaltet und gestalten will. Es bleibt abzuwarten und gemeinsam zu diskutieren, wie wir im Wiesbadener Rathaus gemeinsam weiter vorgehen. Um manches zu reflektieren ist die Weihnachtspause hochwillkommen.

Ich wünsche Euch frohe Weihnachten, einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2022 und vor allem Gesundheit.

Alles Gute
Hendrik Schmehl
Fraktionsvorsitzender