Die SPD-Rathausfraktion informiert


Wiesbaden braucht die Windenergie auf dem Taunuskamm – Energiewende auch vor Ort umsetzen!

Anlässlich einer Führung mit der ESWE Versorgungs AG und der Taunuswind GmbH zu einigen Windenergiestandorten auf dem Taunuskamm (insb. Hohe Wurzel) bestärkt die SPD-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden ihre Forderung nach der dortigen Errichtung von Windkraftanlagen.   „Der Klimawandel drängt, die Auswirkungen sind…

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Unterstützung für Jugendverbände

SPD begrüßt Finanzierung von Projekten des Stadtjugendrings Der Magistrat hat diese Woche die Freigabe von Restmittel für die Jugendverbandsarbeit beschlossen. Die Mittel von rund 180.000 € waren aufgrund der Corona-Pandemie und dadurch ausgefallener Freizeitaktivitäten und -fahrten nicht verausgabt worden. Die…

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SPD-Stadtverordnetenfraktion wählt Vorstand neu – Dr. Hendrik Schmehl bleibt Vorsitzender

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Montagabend ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt. Der seit 2019 amtierende Vorsitzende Dr. Hendrik Schmehl wurde dabei einstimmig wiedergewählt. „Jetzt gilt es, die Koalitionsverhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen und dann gemeinsam mit unseren Partnern die…

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Ihr sicher mitgebekommen habt, stand in den letzten Tagen und Wochen die Herausforderung des städtischen Haushaltes für die Jahre 2022/23 im Mittelpunkt unserer Arbeit als SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Nachdem sich CDU und FDP dazu entschlossen haben, nur gemeinsam einen Haushalt mit der SPD und den Grünen zu machen, haben wir nach anderen Möglichkeiten für Mehrheiten gesucht. Das hat zum einen etwas mit der scharfen Kritik der CDU nach ihrer Haushaltsklausur an unserem Kämmerer Axel Imholz zu tun, zum anderen auch an den politischen Gestaltungsspielräumen. Ein gemeinsamer Haushalt von SPD, CDU, Grünen und FDP wäre in vielerlei Hinsicht der kleinste gemeinsame Nenner gewesen – etwas, das den Herausforderungen unserer Stadt nicht gerecht werden kann.

Angesichts der ohnehin schon engen Zusammenarbeit der Fraktionen von den Grünen, den Linken und Volt in den letzten Monaten in allen anderen Sachfragen, war es naheliegend, das Thema Haushalt ebenfalls gemeinsam anzugehen. Die internen Beratungen haben zwar ihre Zeit gebraucht, aber es ist uns als vier Fraktionen der Haushaltsmehrheit gelungen, einen gemeinsamen Haushalt vorzulegen. Wir legen einen Haushalt vor, der Wiesbaden sozialer, ökologischer und digitaler macht. Und das ist auch gut so. Wir legen einen Haushalt vor, der sich ganz klar an einer Genehmigungsfähigkeit ausrichtet. Sowohl beim Stellenaufwuchs, als auch bei den gegenfinanzierten Zusetzungen im Ergebnishaushalt. Wir legen einen Haushalt vor, der ein Signal unserer Handlungsfähigkeit und Ausdruck von Gestaltungswillen der beteiligten Fraktionen ist. Sozialer, ökologischer und digitaler – und dabei haben wir die ganze Stadt im Blick.

Wir investieren in das bunte Vereinsleben in unserer Stadt. Mit teilweise deutlichen Zuschussanpassungen in den Bereichen Kultur, Ehrenamt und Soziales – oder auch durch Investitionszuschüsse für Sport- und Kleingartenvereine. Mit dem Neubau des Bürgerhauses Kastel/Kostheim und dem Haus der Vereine in Igstadt schaffen wir weitere Orte der Gemeinschaft, in denen nach Corona hoffentlich bald wieder das soziale Miteinander stattfinden wird.

Wir investieren in den Breitensport: zusätzliche Hallenwarte für die neuen Sportstätten, die nächsten Schritte zur Umsetzung des Sportparkes Rheinhöhe, der Einstieg in die Sanierung des Helmut-Schön-Sportparks und nicht zuletzt: die Sanierung eines weiteren Kunstrasenplatzes. Mit dem kostenfreien Schwimmen für alle Kinder und Jugendliche lösen wir ein zentrales Versprechen aus unserem Wahlprogramm ein. Ab Sommer 2022 wird es soweit sein.

Mehr Geld für unsere Schulen war eine Botschaft auf unseren Wahlplakaten: Diese berechtigte Forderung findet sich in unserem Haushaltsantrag wieder: Mehr als 6 Mio. Euro für die Schulsporthallen, die Riehlschule und Riederbergschule. In Summe stehen erstmals mehr als 20 Mio. Euro pro Jahr für Instandhaltungen an Schulen zur Verfügung. Und in den Eckwerten ist bereits der ersten Sanierungsabschnitt der Wilhelm-Leuschner-Schule enthalten – im Verbund mit dem Schulentwicklungsplan besteht die Chance, diese Schule in AKK deutlich zu stärken.
Mit der Einführung eines Leasingangebotes für mobile Endgeräte unterstützen wir alle Familien. Wir steigen ein in die digitale Zukunft unserer Schulen, auch wenn das Land dafür eigentlich zuständig sein sollte. Die Zukunft unserer Kinder ist uns zu wichtig, um weiter allein auf die Zuständigkeiten der Lernmittelfreiheit zu verweisen. Dann machen wir es als Stadt halt allein. Danke für nichts, Land Hessen.

Wir investieren in die Innenstadt: Refit Fußgängerzone, Masterplan Innenstadt, neue Pflaster in der Ellenbogengasse, Neugestaltung des Bereiches vor der Marktkirche und Landtag, Sanierung des Alten Rathauses und die Gestaltung des Umfeldes Museum Ernst – für all das nehmen wir mehr als 10 Mio. Euro in die Hand. Die gute Stube der Innenstadt ist es wert, darin zu investieren – zumal dort wirklich manches überarbeitet werden muss. Mit der Förderung des Gründerzentrums „Altes Gericht“ schaffen wir einen herausragenden Ort für die Wirtschaft von Morgen und lösen gleichzeitig auch ein städtebauliches Problem. Zusätzlich haben wir Mittel bereitgestellt, um soziale und ökologische Themen im Gründerbereich nochmals gesondert zu fördern. Mitnichten richten wir die gesamte Gründerförderung der Stadt auf diese Themen aus. Auch wenn die CDU dies derzeit wider besseren Wissens behauptet.

Wir steigen in eine aktive Bodenpolitik der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Zunächst mit zwei Stellen und einem Etat von 15 Millionen Euro zum Ankauf von Grundstücken für die Bodenbevorratung. Natürlich zum Wohnen, aber auch als Ausgleichsflächen, Tauschflächen für Landwirte oder auch für Gewerbeansiedlung.

Es gilt, als öffentliche Hand auf Dauer mehr Handlungsfähigkeit bei der Stadtentwicklung zu erreichen. Und zweifelsohne: es handelt sich dabei um ein Langzeitprojekt. Wir brauchen viel Ausdauer, um diesen Weg zu gehen.

Vor allem aber: Man muss irgendwann den ersten Schritt machen und genau das tun wir mit dem vorgelegten Haushalt.

Zentraler Bestandteil des Sozialhaushaltes ist ein großes Kita-Paket: Umsetzung Gute-Kita-Gesetz, die Sanierung bei freien Trägern und 150 neue Plätzen pro Jahr. In Summe geht es hier um fast 20 Millionen Euro. Gut investiertes Geld für Qualität, gute Infrastruktur und neue Plätze.

Das soziale Netz knüpfen wir noch dichter – zum Beispiel durch den Ausbau der Straßensozialarbeit im Westend und Dotzheim, aber auch die Jugendarbeit in den östlichen Vororten. Der Ausbau der Schulsozialarbeit und die vollständige Finanzierung der Handlungsstrategie „Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen“ stehen ebenso für die Stärkung des sozialen Netzes.

Für das innere Westend ist das Projekt EHAP von besonderer Bedeutung, weil damit Orientierung für ankommende Gruppen aus Südosteuropa gegeben wird. Die AG Westend hat gerade nochmal die Wichtigkeit betont und drängt auf eine Fortsetzung des Projektes. Hier zeigt sich: gute Sozialpolitik ist auch Sicherheitspolitik – schade, dass die CDU ausgerechnet dieses Projekt nicht fortsetzen will und keine Mittel dafür vorgesehen hat.

Einen besonderen Fokus möchte ich auf ein Quartier legen, das in diesem Haushalt eine besondere Förderung erhält, nämlich der Gräselberg. Wir investieren dort Mittel aus dem Bundesprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ zur Quartiersentwicklung, werten die Grünflächen mit einem Wegekonzept und Sportgeräten auf und stärken die soziale Infrastruktur mit dem Neubau einer Eltern-Kind-Wohngemeinschaft sowie eines Kinder-Eltern-Zentrums (Kiez) nachhaltig. Die Erweiterung und Sanierung der Beck-Schule gehört ebenfalls in diesen Kontext. Angesichts der hohen sozialen Bedarfslage im Gräselberg ein gutes Beispiel für eine soziale und nachhaltige Quartiersentwicklung, für die auch in erheblichem Umfang Fördermittel eingesetzt werden.

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Mobilität ist in Wiesbaden zu teuer – gleichzeitig war es uns nicht möglich, das 365€-Ticket ohne Bundesmittel umzusetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir daher beschlossen, zwei Stellschrauben zu nutzen: Zum einen reduzieren wir den Preis für Kinder- und Jugendliche. Zukünftig werden alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener bis 18 Jahre das Landesticket für 15 Euro erwerben können, Familien mit Wiesbaden-Karte zahlen nur noch 10 Euro. Zum anderen wird die Kundenkarte S für alle Betroffenen deutlich günstiger. Der Preis sinkt zukünftig auf den für Mobilität vorgesehen Anteil der Regelsätze. D.h. der Preis der Kundenkarte S sinkt von derzeit 60€ auf 40€. Durch die Hinzunahme einer Mitnahmeregelung für Kinder helfen wir überdies den Familien besonders.

Wir schauen bei unserem Haushaltsantrag auch über den Doppelhaushalt hinaus. Und dafür war es richtig, auch die Projekte bei ESWE Verkehr kritisch zu hinterfragen. Das Thema E-Busse treiben wir weiter voran, es ist ein Herzstück der Verkehrswende, aber man muss nicht überall der Erste sein. Deshalb stellen wir die Projekte DIGI-S (selbstständige On-Demand-Verkehre im Wiesbadener Osten) und das 365€-Ticket – wie bereits beschrieben – erstmal zurück. Für den städtischen Haushalt bedeutet das mittelfristig eine Entlastung in Höhe von 27 Mio. Euro pro Jahr. Eine wichtige Entscheidung, die vielleicht auch nicht jeder dieser Haushaltsmehrheit zugetraut hätte. Bus-Fahren wird dennoch für viele Menschen in Wiesbaden günstiger und mit der neuen Ostlinie auch attraktiver. Eine Ergänzung des sternförmigen Busnetzes durch direkte Verbindungen zwischen den Vororten ist überfällig. Auch das war und ist eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm. Ab 2023 setzen wir diese nun im Wiesbadener Osten um.

Es lassen sich noch viele weitere kleinere und größere Aspekte aus dem Haushalt aufzählen, gerne könnt Ihr dazu nachfragen an die Geschäftsstelle der Rathausfraktion richten oder auch bei unseren Facebook-Posts nachvollziehen.  Abschließend möchte ich noch einige Worte zur derzeitigen Opposition aus CDU und FDP verlieren.

In Ihrer Pressemitteilung behauptet die CDU zwar, dass die Eckpfeiler ihres Haushaltsantrages stabil und ideologiebefreit seien, aber das Gegenteil ist der Fall – ideolgiebeladen und völlig instabil. Für die Ideologie steht die Forderung nach 48 weiteren Stadtpolizisten, was einer Aufstockung um nahezu 50 Prozent entsprechen würde.  Für die Instabilität die fehlende Genehmigungsfähigkeit: Der Haushaltsantrag der CDU sieht in beiden Jahren zusammen 188 Mio. Euro an Mehrausgaben gegenüber dem Kämmererentwurf vor. 188 Millionen Euro – mithin fast das Doppelte der Haushaltsmehrheit. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde bis heute nicht erklärt, wie sie dieses Defizit decken wollen. Das ungedeckte Defizit beträgt nach unserer Berechnung über beide Jahre 35 Mio. Euro. Hinzu kommen Planungen für mehr als 180 neue Stellen. Man kann also einigermaßen zu Recht sagen: Wir sehen die Kernschmelze der haushaltspolitischen Verantwortung der CDU Fraktion.

Dennoch fehlt es im Haushaltsantrag der CDU an wichtigen Punkten: Keine Sanierung von Bachkanälen, Kürzungen bei DIGI-V, kein Geld für Kleingartenvereine oder den Kulturpark, keine Stellen für das Revisionsamt. Besonders ärgerlich: nicht einmal befristete Stellen für die Umsetzung des  Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung wurden zugesetzt. Die Aufgaben des Grünflächenamtes reduziert man abschätzig auf „Stellen zum Bäumepflanzen“ und das Thema Klimaschutz bleibt offenkundig Neuland.

Gleichzeitig wird viel von der Entlastung der Mittelschicht gesprochen – außer der Gewerbesteuer findet man aber sonst nicht viel – und die entlastet sicher nicht Familien und die Mittelschicht in der Breite. Diejenigen aus der Mittelschicht, die die CDU aber unterstützen könnten, die lässt sie im Regen stehen – und das sieht man daran, dass keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen wurden. Davon würde auch die Mittelschicht profitieren, für deren Gehälter die Mieten eine zu große Belastung sind. Das war dann nicht mehr drin – hieß es im Finanzausschuss als Erklärung dazu.  Keine 5 Millionen Euro für die Finanzierung von gefördertem Wohnraum haben, aber stattdessen den doppelten Betrag für ein Gymnasium in Kastel bereitstellen. Ein Gymnasium, für dessen Realisierung es nach Auskunft des Kämmerers und Schuldezernenten in der Ausschusssitzung überhaupt keinen Etatansatz braucht. Das ist eine deutliche Prioritätensetzung – Luftbuchungen zur politischen Profilierung auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Das zeigt sich auch daran, dass seitens der CDU bereits im Wahlkampf das Thema geförderten Wohnraum einzig und allein auf das Thema möglicher sozialer Brennpunkte verkürzt wurde. Dabei wird ausgeblendet, dass 40 Prozent der Menschen in Wiesbaden einen Anspruch auf eine solche Wohnung hätte – im Übrigen: vielfach trotz Arbeit.

Mein Fazit: Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Volt übernehmen die Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die CDU verweigert sich hingegen ihrer Rolle als der stärksten Fraktion im Rathaus und hat jede haushaltspolitische Verantwortung verloren. Im Gesamtrahmen, beim Stellenaufwuchs und beim Thema Neuverschuldung durch zusätzliche 140 Mio. Euro Investitionsmittel. Dreimal nein. Nichts davon wird genehmigungsfähig sein.

Ferner arbeitet die CDU derzeit mit Falschinformationen – ob bewusst oder nicht vermag ich dabei nicht zu beurteilen. So wird behauptet, es habe in der Vergangenheit eine Spielmasse von 5 Mio. Euro für die Opposition gegeben. Diese Tradition hätten wir als Haushaltsmehrheit über Bord geworfen, dass sei, so war zu lesen, eine einzige Frechheit. Dieser Vorwurf ist schlicht falsch – es gibt diese Tradition nicht. Nicht mal im Ansatz. Fragen Sie bitte die Linke und die FDP. Beide hätten aus den letzten Jahren noch einige Millionen gut, wenn es diese Tradition jemals gegeben hätte. Offenkundig verwechselt man bei der CDU da etwas mit dem Priobudet, das der Kämmerer für die gesamte Stadtverordnetenversammlung in seinem Entwurf vorsieht. Das war aber nie ein Sonderbudget für die Opposition.

Leider wurde die Gelegenheit in der Haushaltsdebatte nicht genutzt und dieser falsche Vorwurf steht weiter im Raum. Zu guter Letzt – und das schließt sich an das eben gesagte an: Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen und Wochen tatsächlich etwas neu gemacht. Sie hat einen neuen Ton gewählt, den wir lesen und hören konnten: Unfug, symboltriefender Irrsinn, eine einzige Frechheit, Scheinheiligkeit und Sauerei waren die Worte der CDU.  Mir zeigt diese Form der Debattenkultur: Es mangelt der CDU-Fraktion an Souveränität. Man kann den Eindruck gewinnen: Die CDU-Fraktion hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb ist es gut, dass die CDU Fraktion keine Kontrolle über den Haushalt dieser Stadt hat.

Bei der FDP hingegen wird viel kritisiert, der eigene Haushaltsantrag ist jedoch eine einzige Ansammlung aus FDP-Lieblingsprojekte und einer gehörigen Portion Klientelpolitik. Etwa das man alle Maßnahmen für Grünflächen bei Dezernat V streicht, außer den Grünflächenzug im Komponistenviertel. Ein Schelm, wer Böses denkt. Vor allem laufen alle Vorwürfe doch letztlich ins Leere. Die FDP hätte nämlich an mehreren Stellen in diesem Jahr die Gelegenheit gehabt, mit uns und den Grünen eine Mehrheit zu bilden. Dies war leider nicht ohne die CDU gewünscht – aber dazu habe ich weiter oben bereits einiges ausgeführt. Schade – während die FDP sich von Mainz über Frankfurt bis Berlin als Chancenpartei sieht und mitregiert, bleibt am Ende leider nur festzuhalten: die FDP Wiesbaden ist der Kreisverband der verpassten Chance.

Liebe Genossinnen und Genossen,

​​​​​​​am Ende steht nach einem arbeitsreichen Jahr mit vielen Veränderungen, Höhen und Tiefen doch eine politische Mehrheit, die die Stadt gestaltet und gestalten will. Es bleibt abzuwarten und gemeinsam zu diskutieren, wie wir im Wiesbadener Rathaus gemeinsam weiter vorgehen. Um manches zu reflektieren ist die Weihnachtspause hochwillkommen.

Ich wünsche Euch frohe Weihnachten, einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2022 und vor allem Gesundheit.

Alles Gute
Hendrik Schmehl
Fraktionsvorsitzender


Mehr Mut in der Schulpolitik – SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt den gelungenen Schulentwicklungsplan.

Einführung eines Sozialindex für mehr Bildungsgerechtigkeit, ein Modellversuch für ein längeres gemeinsames Lernen und die Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim. Auch die Bodelschwingh-Schule bleibt in der bisherigen Form erhalten – so lauten die großen Themen des Schulentwicklungsplans 2022-2026, der…

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SPD Wiesbaden (AfA): Rentnerinnen und Rentner müssen auch zukünftig gut von ihrer Rente leben können

am 11. August 2021, 12:39 Uhr

Pressemitteilung Rentnerinnen und Rentner müssen auch zukünftig gut von ihrer Rente leben können Eine rentenpolitisch aktive Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, einiges wurde erreicht. Das Rentenniveau ist bis 2025 stabilisiert und weitere Verbesserungen wurden umgesetzt. Mit dem RV-Leistungsverbesserungs-…

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Wie 25 SPD-Ortsvereine künftig zusammenarbeiten wollen

SPD-Delkenheim ist dabei

25 SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet präsentieren in einem gemeinsamen Video ihre vielseitige Arbeit. Es soll der Auftakt sein zu einer weiteren Vernetzung und Zusammenarbeit. Lob gibt es u.a. von Olaf Scholz.
Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Unverkennbar. Von den Plakaten an den Laternenmasten und mobilen Großflächen lächeln uns mancherorts bereits die Kandidaten*innen der verschiedenen Parteien an, es werden Botschaften platziert und Veranstaltungshinweise gegeben. Dazu – unverzichtbar – die Werbung im Netz. Das erwartbare Programm, wenig Überraschendes. So scheint es jedenfalls. Aber wer derzeit bei der SPD etwas genauer hinsieht, der entdeckt bisweilen überaus kreative und neue Formen des Wahlkampfes an der Basis.

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Nadine Ruf: „Des Dramas letzter Akt – Sperrung der Salzbachtalbrücke stürzt Wiesbaden ins Chaos“

Pressemitteilung:

Die Salzbachtalbrücke wird aufgrund von Schäden für unbestimmte Zeit gesperrt bleiben. Nadine Ruf, Bundestagskandidatin der SPD in Wiesbaden (Wahlkreis 179) fordert daher schnell umsetzbare und praktikable Lösungen, statt Kompetenzgerangel und Schuldzuweisungen. „Es muss schnell gehandelt werden, damit die Landeshauptstadt…

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Nadine Ruf, unsere Kandidatin für die Bundestagswahl, hat geschafft, was viele vor ihr nicht geschafft haben.

Am Samstag, den 19. Juni, hatten sich die hessischen Delegierten in Offenbach versammelt, um über die SPD Liste zur Bundestagswahl abzustimmen. Damit Wiesbaden zukünftig mit einer starken sozialdemokratischen Stimme im Bundestag vertreten ist, hat Nadine Ruf gemeinsam mit der Wiesbadener SPD entschieden, auf den besseren Platz 10 zu kandidieren. „Die SPD hat gerade in vielen Großstädten immer größere strukturelle Probleme. Das die SPD Wiesbaden seit Jahren weder im Landtag noch im Bundestag vertreten ist, hat auch Auswirkungen vor Ort. Man darf dann nicht nur von der Stärkung der Großstädte reden, sondern muss auch danach handeln. Darüber hinaus bildet die Liste auf den ersten 10 Plätzen durch eine berufstätige Mutter mit kommunalpolitischem Ehrenamt noch besser die Gesellschaft ab,“ so Ruf.

Gert-Uwe Mende hielt eine fulminante Fürsprache und betonte dabei die über ein Jahrzehnt in der Wiesbadener Stadtpolitik gesammelte Erfahrung der Kandidatin.
„Nadine Ruf hat die hessischen Mitglieder überzeugt“, so Patricia Eck. „In den nächsten knapp 100 Tagen krempeln wir die Ärmel hoch und geben alles, damit wir die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass Nadine Ruf als gestandene Sozialdemokratin und Kommunalpolitikerin genau die richtige Kandidatin ist, um die Wiesbadener Interessen in Berlin zu vertreten.“

Und dabei ist die SPD auf einem guten Weg: Olaf Scholz überzeugt immer mehr Wählerinnen und Wähler, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Die SPD hat die Kehrtwende geschafft und zeigt mit ihrem Zukunftsprogramm und Konzepten, wie dem Sozialstaatskonzept, dass wir viele richtige Antworten für die Gegenwart und die Fragen der Zukunft haben.

GESAMTERGEBNIS: % Abgegeben
Platz Nachname Vorname JA NEIN ENTHALTUNG JA NEIN ENTHALTUNG
1. Roth Michael 293 21 2 92,7% 6,6% 0,6% 316
2. Schmidt Dagmar 277 29 0 90,5% 9,5% 0,0% 306
3. Mansoori Kaweh 250 56 0 81,7% 18,3% 0,0% 306
4. Müller Bettina 288 15 3 94,1% 4,9% 1,0% 306
5. Bartol Sören 280 12 7 93,6% 4,0% 2,3% 299
6. Pawlik Natalie 271 34 1 88,6% 11,1% 0,3% 306
7. Dr. Zimmermann Jens 272 32 1 89,2% 10,5% 0,3% 305
8. Dilcher Esther 225 74 16 71,4% 23,5% 5,1% 315
9. Rabanus Martin 285 17 12 90,8% 5,4% 3,8% 314
10. Ruf Nadine 184 105 11 61,3% 35,0% 3,7% 300
11. Dr. Franke Edgar 270 2 1 98,9% 0,7% 0,4% 273
12. Dr. Seewald Ilja-Kristin 272 2 0 99,3% 0,7% 0,0% 274
13. Firat Tuna 274 0 0 100,0% 0,0% 0,0% 274
14. Bokler Alicia 273 0 0 100,0% 0,0% 0,0% 273
15. Larem Andreas 272 1 1 99,3% 0,4% 0,4% 274
16. Kömpel Birgit 272 0 1 99,6% 0,0% 0,4% 273

 


SPD-RATHAUSFRAKTION KONSTITUIERT SICH. DR. HENDRIK SCHMEHL ALS FRAKTIONSVORSITZENDER BESTÄTIGT.

Am Montagabend hat sich die SPD-Rathausfraktion der neuen Wahlperiode konstituiert und ihren geschäftsführenden Vorstand gewählt. Einmütig wurde der bisherige Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Dr. Hendrik Schmehl mit 15 Stimmen und einer Enthaltung erneut zum Vorsitzenden der SPD-Rathausfraktion gewählt. Christa…

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SPD WI: UNTERBEZIRKSVORSTAND NOMINIERT BUNDESTAGSKANDIDATIN

Pressemitteilung Am 26. September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Unterbezirksvorstand der SPD Wiesbaden freut sich, dass mit Nadine Ruf eine erfahrene Kandidatin für den Wiesbadener Wahlbezirk (179) zur Verfügung steht und vom Unterbezirksvorstand hierfür nominiert wurde. Nadine Ruf ist…

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SPD: DIGITALISIERUNG AN WIESBADENER SCHULEN AUF DEN WEG GEBRACHT. SCHMEHL: „HOHES TEMPO BEIBEHALTEN!“

„Obwohl die Umsetzung des Digitalpaktes bis 2024 angesetzt ist, hat die Stadt Wiesbaden bereits Anträge im Gesamtvolumen von knapp 19 Millionen Euro gestellt. Von diesem Betrag sind auch schon 17,3 Millionen Euro bewilligt – die digitale Ausstattung der Schulen schreitet…

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SPD-RATHAUSFRAKTION FORDERT DIE KLINIKAUFSICHT AUF, SCHNELL FÜR KLARHEIT SORGEN.

Zur späten Stunde der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die derzeitigen Vorwürfe an die HSK behandelt. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass die derzeitige Situation mehr als unbefriedigend ist. „Ein Versorgungsauftrag ist ein Versorgungsauftrag. Sollten sich die Sorgen der Kinderärzte…

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NEUES VON DER SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION AUS DEM WIESBADENER RATHAUS.

Die „Fraktion aktuell“ bietet einen kompakten Überblick über unsere Setzanträge und Schwerpunkte der jeweiligen Sitzungswoche mit allen Ausschüssen.
Alle Ausgaben sind hier zum Download aufgelistet:

2021:

2020:

 

2019